1. Staatspolitik und Rechtsordnung
Bericht des Büros des Nationalrates: 06.05.1994 (BBl III, 1561 / FF III, 1549) Stellungnahme des Bundesrates: 13.06.1994 (BBl III, 1578 / FF III, 1568) Ausgangslage Die neue Ruhestandsregelung sieht vor, dass der Bund jedem Parlamentsmitglied jährlich 5000 Franken für die Vorsorge zukommen lässt. Dieser Betrag kann entweder als Kapitalabfindung oder als Ruhestandsrente bezogen werden. Die Rente beträgt höchstens 2000 Franken im Monat, und zwar nach einer Amtszeit von 12 Jahren. Die vorgeschlagene Regelung wird die Bundeskasse mit 3,7 bis 5,9 Millionen Franken belasten, je nach der von den Mitgliedern getroffenen individuellen Wahl. Verhandlungen
Der Nationalrat lehnte vier Nichteintretens- und Rückweisungsanträge deutlich ab. In der Debatte erhielt der Bundesrat, der sich gegen die Mehrausgaben gewandt hatte, zweimal einen symbolischen Denkzettel. Zunächst wurde ein Antrag Pini (R, TI), welcher die Besoldungen der Magistratspersonen um 30 % senken wollte, nur mit 82 gegen 39 Stimmen abgelehnt, und sodann wurde überraschend ein Antrag Hubacher (S, BS) angenommen, der das Ruhegehalt eines Ratsmitgliedes nach 12 Jahren auf 12,5 Prozent des entsprechenden Ruhegehaltes eines Bundesrates festlegen wollte. Nachdem Hubacher seinen Antrag umgehend wieder zurückgezogen hatte, wurden die Neuerungen mit 94 gegen 31 bzw. 91 gegen 27 Stimmen gutgeheissen. - Der Nationalrat schrieb anschliessend noch eine parlamentarische Initiative Stucky (R, ZG) ab (93.432, Bezüge der Mitglieder der eidgenössischen Räte). Der Ständerat beschloss oppositionslos Nichteintreten. Das Büro führte in seinem schriftlichen Bericht aus, es sei zur Überzeugung gekommen, dass im jetzigen Zeitpunkt die Leistungen des Bundes an die Vorsorge der Ratsmitglieder in keiner Weise erhöht werden sollten. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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